Staatshilfen f�r Unternehmen: Kriterien festgelegt

Wed, 11 Mar 2009 10:01:45 +0100

Staatshilfen f�r Unternehmen: Kriterien festgelegt
10.03.2009

Die Kriterien, die krisengeplagte Unternehmen erf�llen m�ssen, wenn sie staatliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehen fest. Wie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erl�utert, werden die Hilfsantr�ge ein mehrgliedriges Verfahren durchlaufen. �ber hohe B�rgschaften und Kredite solle ein Lenkungsausschuss entscheiden, dem ein Beratungsgremium zur Seite stehen werde.

Ein Unternehmen, das eine B�rgschaft oder einen Kredit beantragt, muss laut zu Guttenberg volkswirtschaftlich besonders f�rderungsw�rdig sein. Es kann beispielsweise einer Schl�sselbranche angeh�ren oder f�r die Region besonders wichtig sein.

Die Firmenleitung muss eine langfristige Perspektive aufzeigen k�nnen und mit einem tragf�higen Unternehmenskonzept �berzeugen. Zu den Grundvoraussetzungen z�hlt weiter, dass die staatliche Unterst�tzung nicht zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen f�hren darf.

Die Antragsteller sollen durch die aktuelle Krise Opfer unvorhersehbarer Probleme sein, aber langfristig positive Fortf�hrungsperspektiven besitzen. Au�erdem sollte er alle privaten M�glichkeiten der Kapitalbeschaffung, zum Beispiel bei Banken, ausgesch�pft haben.

B�rgschaften �ber 300 Millionen und Kredite �ber 150 Millionen werden von einem �Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung� gepr�ft. Die Entscheidung trifft dann ein Ausschuss, dem Staatssekret�re angeh�ren. B�rgschaften bis 300 Millionen kann ein B�rgschaftsausschuss eingehen, der sich aus Vertretern der Bundesregierung und der L�nder zusammensetzen wird. Kredite unter 150 Millionen kann die staatliche Kreditanstalt f�r den Wiederaufbau (KfW) vergeben.

Insgesamt stehen 100 Milliarden Euro zur Verf�gung. Davon werden 75 Milliarden f�r B�rgschaften vorgehalten. 25 Milliarden sind f�r ein Kreditprogramm der KfW bestimmt. Das Programm geh�rt zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesregierung, PM vom 05.03.2009

Ausw�rtige T�tigkeit: Fahrt dorthin muss nicht immer Dienstreise sein

Fri, 06 Mar 2009 18:21:09 +0100

Ausw�rtige T�tigkeit: Fahrt dorthin muss nicht immer Dienstreise sein
(Val) Spielen ausw�rtige T�tigkeiten bei einer Arbeitsstelle eine nicht nur untergeordnete, sondern mindestens gleichgeordnete Rolle, k�nnen die Fahrten dorthin nicht als Dienstreise abgerechnet werden. Dies hat das D�sseldorfer Finanzgericht (FG) entschieden.

Die Beteiligten stritten dar�ber, ob nach Ablauf von drei Monaten von einer regelm��igen T�tigkeitsst�tte auszugehen ist. Das beklagte Finanzamt hatte bei der Kl�gerin eine Lohnsteuerau�enpr�fung durchgef�hrt. Der Pr�fer stellte fest, dass dem Arbeitnehmer der Kl�gerin f�r Fahrten zwischen Wohnort und Einsatzort unentgeltlich ein Pkw zur Verf�gung gestellt worden war. Nach Ansicht des Pr�fers waren die Fahrten zwischen Wohnung und

Absetzen.NET - Steuerberatung vom Steuerberater Holger Truckses

Staatshilfen f�r Unternehmen: Kriterien festgelegt

Ausw�rtige T�tigkeit: Fahrt dorthin muss nicht immer Dienstreise sein